Geschäftsbedingungen (AGBs)

Im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.testzentrum-rottweil.de (im Folgenden „Website“ genannt) oder direkt vor Ort zwischen der hauser.verwaltung24 GmbH, Berner Feld 22, 78628 Rottweil (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und den in Punkt 1 bezeichneten Kunden, Selbstzahlern oder Testpersonen (im Folgenden „Kunde“ genannt) geschlossen werden, gelten die folgenden Bedingungen.

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1. Allgemeines / Geltungsbereich

1. Der Anbieter betreibt ein privat organisiertes Testzentrum, das Selbstzahler darauf testet, ob sie sich mit dem SARS-CoV-2-Virus (im Folgenden „Coronavirus“ genannt) und infektiöser Viruslast infiziert haben. Es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme durch eine Krankenkasse, Beihilfe oder andere Stellen.

2. Die Website wird vom Anbieter zur Verfügung gestellt, damit die Analyse auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus anhand des COVID-19 Antigen Schnelltests oder PCR-Tests (im Folgenden beide „Test“ genannt) organisiert werden kann.

3. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Test von Proben, welche im Testzentrum Rottweil genommen werden.

4. Um im Testzentrum Rottweil einen Corona-Test durchführen zu lassen, muss sich die Testperson vorab online registrieren.

5. Zugelassen sind Personen über 18 Jahren. Testpersonen unter 18 Jahren benötigen die unterschriebene Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten oder erscheinen in Begleitung eines Erziehungsberechtigten.

 

2. Vertragsschluss

1. Die Anmeldung, die die verbindliche Buchung zur Teilnahme am Test darstellt, ist nur über das Anmeldeformular auf der Website möglich.

2. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Testperson bei der Anmeldung durch ausdrückliches Anklicken die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzverordnung akzeptiert hat sowie die eventuell anfällige Testgebühr bezahlt hat.

3. Der Kunde verpflichtet sich mit Zustandekommen des Vertrages, im Testzentrum die Vorgaben des Hygienekonzepts umzusetzen sowie den Anweisungen der Mitarbeiter des Anbieters Folge zu leisten.

4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Rücktritt vom Vertrag / Ausfall / Gesetzliches Widerrufsrecht

1. Für gebuchte Termine ist nach Buchung eine Stornierung nur aus wichtigen, von dem Kunden darzulegenden Gründen bis 2 Stunden vor Beginn des gebuchten Zeitfensters zulässig. Sollte ein Kaufbetrag entstanden sein, erfolgt die Rückerstattung in diesem Fall abzüglich einer Stornierungsgebühr in Höhe von 10 Euro. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Anbieter ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Nichterscheinen zum gebuchten Test-Zeitfenster besteht kein Anspruch auf Erstattung der Gebühr.

2. Bei Ausfall des Teststermins, der im Verantwortungsbereich des Anbieters liegt, hat der Kunde entweder Anspruch auf Rückerstattung der Testgebühr oder auf einen neuen Testtermin.

3. Bei der Buchung eines Test über die Website hat der Kunde ein gesetzliches Widerrufsrecht.

4. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde muss der Kunde dem Anbieter (hauser Verwaltung GmbH, Berner Feld 22, 78628 Rottweil, E-Mail: info@testzentrum-rottweil.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür den Text des unten aufgeführten Muster-Widerrufsformulars verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

5. Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6. Muster-Widerrufsformular: 
   – An hauser.verwaltung GmbH, Berner Feld 22, 78628 Rottweil, E-Mail: info@testzentrum-rottweil.de.
   – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
   – Bestellt am (*)/erhalten am (*)
   – Name des/der Verbraucher(s)
   – Anschrift des/der Verbraucher(s)
   – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
   -Datum
   (*) Unzutreffendes streichen.

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4. Zahlungen

1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er eventuell fällige (Rück-) Zahlungen sowie mögliche Gutschriften des Anbieters in elektronischer Form (und nicht in bar) erhält. Das möglicherweise bestehendes Recht, nach einem Widerruf die Rückzahlung über dasselbe Zahlungsmittel zurückzuerhalten, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, bleibt hiervon unberührt.

2. Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte vornehmen. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

5. Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig durch ihn selbst oder seine Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Der Anbieter haftet auch für sonstige Schäden unbegrenzt, die auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung seinerseits oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter beruhen, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für den Vertrag typischen Schaden begrenzt; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

4. Soweit die Haftung des Anbieters beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach dieser Ziffer berühren nicht die Haftung nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie.

6. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Garantie dafür, dass die Analyse seiner Abstrichprobe bis zu einem bestimmten Datum und einer bestimmten Uhrzeit durchgeführt wird und/oder dass die Testergebnisse bis zu einem bestimmten Datum/einer bestimmten Uhrzeit zur Verfügung stehen. Bei den Zeitangaben auf der Webseite handelt es sich – entsprechend der jeweiligen Kennzeichnung – lediglich um Erfahrungswerte. In seltenen Fällen kann es sein, dass Tests nicht das richtige Ergebnis zeigen. Der von dem Anbier angewandte Test kann Infektionen mit dem Coronavirus nur nachweisen, wenn die Rachenschleimhaut betroffen ist und Viren bereits intrazellulär vervielfältigt worden sind, was üblicherweise innerhalb der ersten Tage nach Infektion eintritt. Insbesondere weil eine Probe immer nur Material eines bestimmten Zeitpunkts enthält, kann ein Test durchaus zunächst positiv ausfallen und ein darauffolgender Test dann negativ. Der Anbieter führt die Testungen auf der Basis des wissenschaftlichen und analytischen Stands der Technik durch, kann jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass die beschriebenen Fälle nicht eintreten. Die vorstehenden Ziffern bleiben von dieser Ziffer unberührt.

6. Schlussbestimmungen

1. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform kann unter folgendem Link abgerufen werden: ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter darüber hinaus verpflichtet, dem Kunden seine E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@testzentrum-rottweil.de.

2. Der Anbieter bemüht sich stets, etwaige Unstimmigkeiten mit dem Kunden im Hinblick auf bestehende Verträge einvernehmlich zu klären. Der Anbieter möchte jedoch darauf hinweisen, dass er zu keiner Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren (nach VSBG) verpflichtet ist und dem Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbietet.

3. Die Nichtigkeit und/oder die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrags und/oder dieser Reisebedingungen haben nicht die Nichtigkeit und/oder Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrags oder der Reisebedingungen zur Folge.  

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